Besuch der Selbstvertretung am 07. Mai im Niedersächsischen Landtag

Der Vorstand der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen war am 07. Mai auf Einladung von Frau Swantje Schendel und Herrn Nicolas Breer im Niedersächsischen Landtag.

Thema des Gesprächs waren unsere Positionspapiere “Recht auf Wohnen”, “Diskriminierung am Wohnungsmarkt” und “Mehrbedarf”.

Frau Schendel spricht das Thema Wohnraumakquise und Housing First an. Dazu benötigt man aber in erster Linie Vermieter die ihre Wohnungen an wohnungslose Menschen zu bezahlbarem Preis vermieten. Selbst der Bund will seinen Wohnungsleerstand nicht an wohnungslose Menschen vermieten – lieber lässt er ihn jahrelang leerstehen.

Wir bringen positive Beispiele wie Menschen in Armut an bezahlbare Wohnungen kommen. Die Deutsche Wohnen hat zum Beispiel in Berlin Wohnungen für Wohnungs- und Obdachlose bereitgestellt. Die Wohnung Suchenden benötigten nur einen Internetzugang. Wer einen Wohnberechtigungsschein hatte bekam eine 2-Raum-Wohnung. Ohne WBS bekam man eine 1-Raum-Wohnung. Schlüsselübergabe und persönliches Kennenlernen erfolgte am Tag des Einzugs.

Frau Schendel merkte an, dass die Verteilung von Wohnungen ein gesamtgesellschaftliches Problem ist welches angepackt werden muss.

Wir erläuterten die ordnungsrechtliche Unterbringung im Zusammenhang mit Housing First. Diese Projekte werden sehr gut finanziert. Letztendlich gibt es für wohnungslose Menschen kein Recht auf eine Wohnung, sondern nur auf Unterbringung. Und dafür sind das Land und die Kommune zuständig.

Wir stellen uns die Frage: „Ist Wohnraum Teil der Daseinsvorsorge? Oder überlässt man es dem Kapitalismus? Frau Schendel würde gerne die Kommunen dazu verpflichten Wohnungen zu bauen.

Fazit: Frau Schendel und Herr Breer wollen zu dem Thema ein Papier erarbeiten und in den Landtag einbringen. Wir wollen gerne mit dem Landtag zusammenarbeiten.

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