Im DGB Haus Karlsruhe hielt DIE LINKE am 02. Dezember ihre politische Landeskonferenz ab zu der auch das SOZPÄDAL (Wohnungslosenhilfe Karlsruhe) eingeladen wurde. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Armut bekämpfen – soziale Spaltung überwinden“. Unter anderem wurden dazu auch die Referenten
- Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband)
- Gökay Akbulat (MdB, DIE LINKE) und
- Sofia Leonidakis (MdB, DIE LINKE, Bremen)
eingeladen. Alle drei berichteten über die aktuelle Situation.
Ulrich Schneider wurde per Zoom zugeschaltet.Ihm war der Weg von Berlin nach Karlsruhe zu weit. Sein Fazit: „Es geht nicht mehr nur um arme Menschen, es geht um die Gesellschaft.“
Unsere aktuelle Politik muss geändert werden, sonst wird unsere Gesellschaft zerlegt. Anstatt dafür zu sorgen dass alle Menschen teilhaben können werden Maßnahmen ergriffen, die arme, behinderte, prekär Beschäftigte und weitere Randgruppen abgehängt werden. Für die Politik zählt nur noch der Mensch der gut verdient; Unternehmen die bereits Vermögen haben und dieses vermehren können. Ebenso wird, nach dem der Krieg in der Ukraine begann die Rüstungsindustrie erneut hofiert und umgarnt und zusätzlich Millionenaufträge zur Aufrüstung vergeben. All dies spaltet unsere Gesellschaft.
Die neueste Statistik belegt das 850.000 Menschen in Armut leben. Die Armutsquote bei den Rentnern liegt bei 18 %. Das ist nahezu jeder fünfte Rentner – und das, obwohl diese Menschen 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben.
Menschen die prekär arbeiten haben es besonders schwer mit ihrem Geld zurechtzukommen. Allein die Warmmiete frisst die Hälfte ihres Einkommens auf. Die Tendenz ist steigend. Das gleiche gilt für Energiekosten. Viele Menschen müssen deshalb Kredite aufnehmen oder sich von Freunden und Bekannten Geld leihen um diese Kosten zu bezahlen. Damit geraten sie in den Kreislauf der Schulden und Überschuldung aus dem sie nicht mehr rauskommen. Die langfristigen Folgen sind verheerend.
Über zwei Millionen Menschen müssen zur Tafel gehen um ihr Essen zu sichern. Die Jobcenter geben dafür extra Tafelausweise aus. Leider werden es immer mehr Menschen die darauf angewiesen sind. Um ihre bisherigen Kunden mit Lebensmitteln zu versorgen nehmen die Tafeln keine weiteren Menschen – trotz Bedürftigkeit – mehr an. Sonst läge die Zahl bei 2,5 Millionen Menschen.
Gökay Akbulut (MdB, DIE LINKE, Mannheim): In Baden-Württemberg liegt die Armutsquote bei 16,4 % – und das obwohl Baden-Württemberg ein reiches Land ist. Wir haben in unserem Land rund 47 % Menschen die in Armut leben oder davon gefährdet sind – trotz Arbeit.
800000 Menschen gelten, trotz Erwerbslosigkeit, nicht als arbeitslos. Die Jobcenter tricksen hierbei und fälschen ihre Statistik. Diese große Anzahl an Menschen sind im Leistungsbezug des SGB II und arbeiten in einer Maßnahme des Jobcenters.
Eine Forderung der LINKEN wäre ein sanktionsfreies Existenzminimum einzuführen und keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu erheben.
Weitere sinnvolle Maßnahmen wären zum Beispiel:
- die Aufwertung von sozialen Berufen (Kita, Pflege, Klinik,…).
Das würde sehr vielen Frauen nützen, sind sie es doch die in diesen Berufen vorwiegend arbeiten.
Auch die Kindergrundsicherung soll eingeführt werden und zwar in der Höhe die angemessen ist um Kinder aus der Armut zu holen. Der jetzige Wert den die Regierung dafür ausgeben will liegt bei 2, 4 Milliarden Euro. Ursprünglich geplant waren 12 Milliarden.
Sehr viele Studenten sind ebenfalls von Armut betroffen. Die Miete für ein WG Zimmer liegt bei ca. 500 Euro. Trotz Bafög können sich viele Studenten diese Miete nicht leisten und müssen neben ihrem Studium arbeiten.
Damit die Ampel Regierung sich weiter abschotten kann um die sozialen Probleme nicht anzugehen gibt man den vielen Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland kommen, die Schuld. Man rüstet auf und erhöht die Militärausgaben, macht die Grenzen dicht damit die „falschen“ Menschen nicht in unser Land kommen. Gleichzeitig ändert man die Asylrechtsverfahren und gibt Milliardenbeträge an andere Länder damit diese ihre ausreisewilligen Bürger zurückhalten. Damit wird die Armut in unserem Land nicht bekämpft, sondern gefördert.
Sofia Leonidakis (MdB, DIE LINKE, Bremen) führt aus dass das Bundesland Bremen mit den Städten Bremerhaven und Bremen die Armut anführt. Bremerhaven hat 40 % Armut, in Bremen sind 60 % der Einwohner im Leistungsbezug. Darunter sind über die Hälfte Alleinerziehende.
Die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich kommt nicht nur in der Statistik vor, sondern betrifft alle Bereiche des Lebens. In den armen Stadtteilen des Landes sterben die Menschen rund 10 Jahre früher als in den reichen Stadtteilen.
Das Land Bremen hat als erstes Bundesland einen Landesmindestlohn für öffentliche Beschäftigte eingeführt. Öffentliche Ausschreibungen werden nach dem Tariftreuegesetz vergeben und nicht nach dem billigsten Angebot. Alle Betriebe müssen in einen Ausbildungsfonds einzahlen um Fachkräfte für morgen zu haben. Somit wird die Ausbildung für junge Menschen gesichert.
Um Bildungsarmut vorzubeugen unterrichten in den ärmeren Stadtteilen 2 Lehrkräfte jede Klasse. Auch die Schulsozialarbeit wird in diesen Stadtteilen intensiviert und ausgebaut.
Eine Sozialwohnungsquote pro Stadtteil wird für Menschen in Armut eingeführt. Damit soll verhindert werden dass Menschen wohnungslos werden. Auch das Projekt Housing First soll zum Regelangebot werden.
Bremen wendet 1 Million Euro auf für einen Härtefallfonds Wasser- und Stromsperren. Für Kinder im Leistungsbezug (bis 18 Jahre) sind Fahrkarten im ÖPNV kostenlos.
Papierlose Menschen werden kostenlos medizinisch versorgt. (auf Antrag)
Nach diesen Statements stellt die Wohnungslosenhilfe Karlsruhe (SOZPÄDAL) ihre Arbeit vor. Gleich zu Beginn wird festgestellt dass die Frauenhäuser nicht genügend Platz für alle hilfebedürftigen Frauen haben. Drei von vier Frauen werden abgewiesen.
Auch die Zahl der wohnungslosen Frauen in Baden-Württemberg hat zugenommen. Waren es bisher nur 28 % sind es jetzt 48 % Frauen (ordnungsrechtlich erfasst) die keine Wohnung haben.
Die Beratungsstelle ist 1984 gegründet worden um Menschen in Wohnungsnotlagen zu helfen. Inzwischen sind es mehrere Projekte in denen sozial benachteiligte Personen und Personengruppen gefördert werden. Dabei geht es um Menschen, die vom öffentlichen Hilfesystem nicht oder nicht ausreichend erfasst werden. Die Arbeit umfasst die Wohnungslosenhilfe und die Jugendhilfe
SOZPÄDAL mietet Wohnungen an und vermietet sie an hilfesuchende, wohnungslose Menschen. Ein begleitetes Wohnen ist Voraussetzung.
