Nach der Begrüßung durch den Vorstand gibt es eine kurze Vorstellungsrunde. Peggy Schierenbeck ist Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Diepholz – Nienburg.
Zuerst sprechen wir über die allgemeine Lage von wohnungslosen Menschen und die vergangenen Wahlen. Dabei stellten wir fest, dass innerhalb Europas rechte Parteien immer mehr Zuspruch finden. Vor allem in Deutschland.
Auf Grund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine kommen nach Deutschland immer mehr Flüchtlinge. Bundesminister Heil möchte dass die Ukrainer sofort in Arbeit kommen, damit unsere Wirtschaft gestärkt wird. Die Jobcenter tun deshalb ihr bestes um Ukrainer in Arbeit zu vermitteln – deutsche Leistungsempfänger und sonstige Arbeitsuchende aus anderen europäischen Ländern fühlen sich dadurch benachteiligt.
Das gleiche gilt für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Geflüchtete Ukrainer werden in Hotels und Wohnheimen sofort untergebracht, weil die Bundesregierung für die Unterbringung einen höheren Satz zahlt als für den gemeinen wohnungslosen Menschen. Die Eigentümer und Kommunen gehen teilweise soweit, dass sie untergebrachte wohnungslose Menschen aus ihren Zimmern schmeißen, weil sie für Geflüchtete einen höheren Satz erhalten.
Das Grundproblem ist die angespannte wirtschaftliche Lage. In diesem Fall wird der Fokus nicht auf Menschen in Armut oder Wohnungslosigkeit gelegt. Im Gegenteil: Die öffentliche Diskussion dreht sich in erster Linie um die „faulen“ SGB II Leistungsempfänger, deren Bürgergeld zu hoch ist und von der Regierungen noch die Mietzahlungen erhalten.
Im Rahmen der Europameisterschaft sprechen wir auch die Vertreibung von wohnungslosen Menschen auf öffentlichen Plätzen an. Unsere europäischen Nachbarn, die als Gäste Deutschland besuchen, sollen den „Schmutz“ nicht zu Gesicht bekommen. In einigen Bundesländern, wie z. B. Bremen, gehen wohnungslose Menschen in den Knast, wenn sie der Aufforderung durch die Polizei nicht nachkommen und „freiwillig“ den Platz räumen.
Peggy Schierenbeck spricht das Thema Housing first an. Wir haben sehr viel Leerstand in den Kommunen in denen wohnungslose Menschen einziehen könnten. Die Vermieter wollen diesen Leerstand nicht vermieten, weil er teilweise renovierungsbedürftig ist. Durch den Leerstand können die Vermieter unter anderem auch die Miete in die Höhe treiben und an Menschen des Mittelstandes ihre Wohnungen vermieten. Damit sind Wohnungen zum Spekulationsobjekt geworden. Der Markt selbst stellt für armutsbetroffene Menschen keinen Wohnraum mehr zur Verfügung.
Es gibt zwar die Möglichkeit dass die Kommune leer stehende Wohnungen für bis zu 6 Monate beschlagnahmen können bevor Abgaben fällig werden. Dem Vermieter wäre das nur recht, denn die Kommune kommt später für entstandene Schäden in der Wohnung auf.
… mit einer Abordnung der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.
