Im deutschen Grundgesetz finden wir
in Artikel 1 folgende Aussage:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt.
Schlafen statt Strafen
Unter diesem Motto möchte ein breites Bündnis die Stadt Dortmund mit einem Protestcamp erinnern, das vom Sa. den 28. Januar ab 10:00 Uhr bis zum So. den 5. Februar 2023 an der Kampstraße und in der Dortmunder Innenstadt veranstaltet wird.
Die Bürger*inneninitiative gegen die Diskriminierung und Vertreibung von Obdachlosen in der Dortmunder Innenstadt schätzt die Zahl obdachloser Menschen in Dortmund auf etwa 900.
Auch die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e. V. wird sich mit einem Stand an der Kampstraße am Protestcamp beteiligen und die Forderungen des Bündnisses unterstützen und ihre Positionspapiere zu wichtigen sozialen Fragen anbieten, die besonders obdach- und wohnungslose Menschen beschäftigen.
Gründe für das Protestcamp
Folgende Vorwürfe werden vom Bündnis gegen die Stadt Dortmund erhoben:
Ihre Notunterkünfte seien nicht für alle Menschen kostenlos zugänglich, es gebe dort keine Privatsphäre, die hygienischen Bedingungen seien katastrophal und es gebe insgesamt zu wenige Plätze. Auch abseits der Notunterkünfte gebe es nur unzureichende Möglichkeiten und Programme, die Menschen langfristige Perspektiven auf eine eigene Wohnung und ein Leben in Würde geben könnten.
Darüber hinaus unternehme die Stadt Dortmund alles, was sie kann, um obdachlose Menschen aus dem öffentlichen Raum, speziell aus der Innenstadt, zu verdrängen.
Seit Jahren versuche das Ordnungsamt durch immer neue Maßnahmen, die schlichte Existenz der Menschen und ihre Anwesenheit in der Innenstadt zu kriminalisieren und sie von ihren Schlafplätze dort zu vertreiben.
Es sei eine zunehmend menschenfeindliche Gestaltung des öffentlichen Raumes zu beobachten, beispielsweise durch das Fehlen öffentlicher, kostenfreier Toiletten und durch ein bedenkliches und juristisch abenteuerliches Zusammenspiel von Ordnungsamt, Polizei und privaten Sicherheitsdiensten.
Hinzu kämen jetzt Pläne der Händler*innenvereinigung „Cityring“, einen privaten Ordnungsdienst einzurichten, der besonders nachts obdachlose Menschen von ihren Schlafplätzen in der Innenstadt vertreiben solle.
Die Bürger*inneninitiative gegen die Diskriminierung und Vertreibung von Obdachlosen ist der Meinung, dass das so nicht weitergehen kann in Dortmund!
Die Stadt habe eine Verpflichtung allen Menschen gegenüber, die in ihr leben würden und sie müsse endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, auch obdachlose Menschen als vollwertige Bürger:innen zu betrachten und nicht nur als ein Ärgernis.
Forderungen an die Stadt Dortmund
- Menschenwürdige, kostenfreie Unterbringung aller Menschen, die ein solches Angebot in Anspruch nehmen möchten. Anstatt nur auf Gruppenunterkünfte zu setzen, soll die Stadt Dortmund vermehrt langfristig erfolgreichere Programme wie Housing First umsetzen.
- Keine Verdrängung von Obdachlosen aus der Innenstadt durch Ordnungsamt, Polizei und private Sicherheitsdienste.
- Kostenlose, durchgehend geöffnete Toiletten auf dem gesamten Stadtgebiet.
Das Protestcamp soll „hoffentlich störender als andere Versammlungsformen“ werden, um so mehr öffentliche Aufmerksamkeit für diese Probleme zu erhalten. Außerdem sei dieses Camp als hervorragende Gelegenheit, mit von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ins Gespräch zu kommen und auch ihnen eine Bühne und zumindest vorübergehend einen Schutzraum zu geben.
Dazu herzlich eingeladen sind alle obdach- und wohnungslosen Menschen und all diejenigen, die vom Verlust der Wohnung bedroht sind und sich dem Protestcamp zu den Mahlzeiten, zum Schlafen oder einfach so tagsüber anzuschließen.
Weitere Artikel vom/zum Protestcamp
Freistätter Online Zeitung — Dortmunder Aktionswoche – Hilfe statt Repression
Schlafen statt Strafen — Pressemeldungen
Text: Jens Roggemann | Bilder: Bürger*inneninitiative www.Schlafen-statt-Strafen.org
